AGB-D: GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ZUR NUTZUNG DER ASSFINET CLOUDDIENSTE

Nachfolgende Geschäftsbedingungen sind gültig für alle Lieferungen und Leistungen der ASSFINET GmbH, nachfolgend als „assfinet“ bezeichnet.

A. Vertragsgrundlage und Vertragsschluss

1. Angebote, Lieferungen und Leistungen von assfinet erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese sind auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen der Vertragsparteien maßgeblich, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart wird. Abweichende Geschäftsbedingungen werden auch bei ausdrücklichem Hinweis des anderen Beteiligten nicht Vertragsinhalt. Mit der Anmeldung/Registrierung und/oder Inanspruchnahme von Diensten und/oder der Erteilung einer schriftlichen Bestellung erkennt der Nutzer die ausschließliche Geltung der Geschäftsbedingungen von assfinet an.

2. Soweit assfinet entgeltliche Dienste erbringt, bietet sie ihre Leistungen mit Übermittlung des nach Lieferumfang und Preisen vervollständigten Bestellscheins verbindlich an, soweit nicht im Einzelfall eine Bindungswirkung ausdrücklich ausgeschlossen wird. Ein Vertragsverhältnis kommt mit Eingang des vom Kunden unterzeichneten Bestellscheins bei assfinet zustande.

3. Änderungen, Ergänzungen sowie jegliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

B. Vertragsgegenstand und Nutzungsbedingungen

1. assfinet bietet unter dem Verkaufsprodukt assfinet cloud verschiedene Softwareprodukte, Software-Dienste, Dienstleistungen und Websites an. Dies umfasst namentlich assfinet analytics, api, claims, collaboration, compare, con:center, underwriting sowie ams.sync, ams.cloud, kundencloud und vermittlercloud – zusammenfassend hier als ASSFINET Clouddienste bezeichnet – an. ASSFINET Clouddienste ermöglichen dem Nutzer, bestimmte Internetdienstleistungen zu nutzen, einschließlich der Speicherung von Daten wie z.B. Kontaktdaten, Kalender, Dokumente und sonstige Dateien, sowie die Möglichkeit, auf diese mit kompatiblen Geräten und Computern zuzugreifen.

2. assfinet überlässt dem Nutzer Speicherkapazität auf einem Server zur Speicherung seiner Daten.

3. assfinet hält die gespeicherten Daten für den Nutzer über das Internet abrufbar und verfügbar, damit der Nutzer die gespeicherten Daten an kompatible drahtlose Geräte oder Computer, die ASSFINET Clouddienste aktiviert haben, weiterleiten kann.

4. Der Besteller erhält Zugang zu einem für ihn eingerichteten Administrationsbereich.
Der Nutzer wird nach Aktivierung seines Zugangs ein neues Passwort generieren, welches

  • sich aus mindestens 8 Zeichen zusammensetzt und
  • mindestens einen Großbuchstaben und eine Zahl sowie
  • eine beliebige, nicht lexikalische Kombination von Buchstaben und Ziffern enthält.

Der Nutzer ist verpflichtet, den Schutz der Zugangsdaten vor jeder missbräuchlichen Verwendung sicherzustellen. Eine Haftung von assfinet für Folgen missbräuchlicher Verwendung der Zugangsdaten, die auf einer Verletzung dieser Sicherungspflicht des Nutzers beruht, ist ausgeschlossen.

5. Sonderregelungen für kostenfreie Clouddienste:

Soweit assfinet Dienste kostenfrei gewährt, besteht keine Verpflichtung zur Aufrechterhaltung in der Zukunft. assfinet ist jederzeit berechtigt, unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist die Verfügbarkeit kostenfreier Dienste zu verändern, einzuschränken oder ganz einzustellen.

Zudem steht der Zugang zu kostenfreien Diensten unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit und wird unter Ausschluss einer jeden Mängelhaftung und/oder Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit der jeweiligen Inhalte gewährt.

Die kostenfreie Nutzung von Diensten begründet keine Haftung von assfinet für jedwede Störungen der über den Dienst abgewickelten Kommunikationsvorgänge. Insbesondere ist assfinet von einer Haftung für etwaige Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen und jegliche Beeinträchtigungen der Kommunikationsvorgänge frei. Unberührt bleibt eine Haftung bei Vorsatz.

C. Nutzungsentgelt

1. Für die Überlassung und Verfügbarkeit der ASSFINET Clouddienste hat der Nutzer das im Bestellschein vereinbarte Entgelt zu entrichten.

2. Ist ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt und wird eine Lastschrift nicht eingelöst und ein Forderungsausgleich binnen 5 Kalendertagen nach Zahlungsaufforderung durch assfinet nicht bewirkt, so werden die künftigen Nutzungsentgelte der laufenden Vertragsperiode zur sofortigen Zahlung fällig. Gleiches gilt im Falle wiederholter Lastschriftrückgaben, ohne dass im Wiederholungsfalle eine neuerliche Zahlungsaufforderung erforderlich ist.

3. Wird eine Lastschrift nicht eingelöst und bewirkt der Nutzer auch binnen einer sodann von assfinet gesetzten Nachfrist von mindestens 5 Kalendertagen die fällige Zahlung nicht, ist assfinet berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den Diensten auf die Dauer des Zahlungsrückstandes zu unterbrechen und von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen.

4. Eine jede Lastschriftrückgabe hat der Nutzer mit einem pauschalen Aufwendungs- und Bearbeitungsbetrag von 10,00 € zu vergüten.

D. Nutzungsdauer

1. Das Bereitstellungsverhältnis beginnt mit Eingang der Bestellung und Einräumung des Zugangs durch assfinet. Es ist auf den im Bestellschein bestimmten Zeitraum fest abgeschlossen. Nach Ablauf dieses Vertragszeitraums verlängert es sich um jeweils 12 Monate, soweit nicht der Nutzer oder assfinet zum jeweiligen Laufzeitende kündigen. Eine Kündigung ist mit einer Frist von 3 Monaten zu erklären.

2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

3. Eine jede Kündigung bedarf der Schriftform.

E. Mitwirkungspflichten des Nutzers

Die Einrichtung einer funktionsfähigen – und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Vertragsgegenstände ausreichend dimensionierten – Hard- und Softwareumgebung, insbesondere auch kompatible Webbrowser, sowie eine ausreichende Anbindung an das Internet liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers. Der Kunde trägt die Kosten für seinen Internetzugang.

F. Nutzungsrecht, Schutzrechte

1. Der Nutzer kann Unterbenutzern Zugang zu den gespeicherten Daten einräumen. Macht er von dieser Option Gebrauch, hat er Unterbenutzer anzulegen und den Umfang von Zugriffsrechten dieser Unterbenutzer zu definieren. Auswahl und Überwachung der Unterbenutzer obliegen allein dem Nutzer. Für jegliche Folgen regelwidriger Verwendung der Unterberechtigung hat allein der Nutzer einzustehen, der assfinet insoweit von jeder Haftung freistellt.

2. Von vorstehender Ziff. 1 abgesehen, erhält der Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, die ASSFINET Clouddienste im Umfang der Leistungsbeschreibungen zu nutzen. Unabhängig von Gegenstand und Inhalt der in Anspruch genommen Nutzungsmöglichkeit erkennt der Nutzer an, dass jedwede Dienste von ASSFINET Clouddiensten und dafür eingesetzte Software den alleinigen Schutzrechten von assfinet unterfallen. Der Zugang zu Diensten von ASSFINET Clouddiensten nach Maßgabe vorstehender Bedingungen beinhaltet keine Überlassung einzelner dieser Rechte, die ausschließlich bei assfinet verbleiben.

G. Wartungs- und Supportleistungen

1. ASSFINET Clouddienste erhalten Weiterentwicklungen sowie Ergänzungen in Form sogenannter Updates. Diese beinhalten einerseits Anpassungen an etwaige Änderungen auf dem Versicherungsmarkt infolge Veränderungen der Rahmenbedingungen (z.B. Steuern, Gebühren, sonstige gesetzliche Regelungen) sowie technische Programmentwicklungen.

2. Des Weiteren hat der Nutzer Anspruch auf Teilnahme an der von assfinet eingerichteten Hotline. Inhalt der Hotlineberatung ist die Unterstützung des Nutzers bei konkreten Anwendungsproblemen bzw. Störungen der ASSFINET Clouddienste. Die Hotline steht außerhalb der am Sitz von assfinet geltenden gesetzlichen Feiertage und Brauchtumstage innerhalb der Supportzeiten von assfinet (siehe https://www.assfinet.de/services) zur Verfügung. Allgemeine Anwenderschulungen sind nicht Gegenstand der über die Hotline zu erbringenden Beratungsleistungen.

3. Der Supportanspruch des Nutzers erstreckt sich lediglich auf Plattformen, welche von den Leistungen der assfinet auch unterstützt werden.

H. Mängelhaftung

1. Die Mängelhaftung von assfinet für einen ASSFINET Clouddienst umfasst nicht die Eignung des jeweiligen ASSFINET Clouddienstes für einen bestimmten Nutzungszweck. Die gilt nicht, soweit eine solche Eignung vertraglich vereinbart ist.

2. Ist die Verfügbarkeit eines ASSFINET Clouddienstes beeinträchtigt, so ist assfinet verpflichtet, während der Supportzeiten (siehe https://www.assfinet.de/services) Abhilfe zu schaffen. Der Nutzer ist verpflichtet, assfinet eine aussagefähige Störungsbeschreibung zu geben.

3. assfinet behält sich Einschränkungen der Verfügbarkeit der ASSFINET Clouddienste in den Fällen vor, in denen aus Gründen notwendiger Wartungs- bzw. Überholungsarbeiten eine vorübergehende technische Betriebsunterbrechung erforderlich ist. assfinet ist verpflichtet, solche Verfügbarkeitsunterbrechungen auf das technisch erforderliche Maß zu beschränken und soweit möglich dem Nutzer unverzüglich nach Feststellung des technischen Erfordernisses im Voraus anzukündigen.

4. Verfügbarkeitsunterbrechungen bzw. -störungen, die auf höhere Gewalt, externe Dienstleister (z.B. Internet-Anbieter des Nutzers) oder auf sonstige Ursachen, die nachweislich nicht von assfinet zu vertreten sind, zurückzuführen sind, begründen keine Mängelhaftung von assfinet.

I. Datenschutz und Datensicherheit

1. Die Einräumung des Speicherplatzes ersetzt nicht die Verantwortung des Nutzers für die Sicherung seines Datenbestandes. Diese hat er in eigener Verantwortung und unter Berücksichtigung verkehrsüblicher technischer Standards sicherzustellen. Der Nutzer hat seinen Datenbestand fortlaufend auf Viren und sonstige schädliche Komponenten unter Beachtung verkehrsüblicher Sicherheitsstandards zu überprüfen.

2. assfinet unterhält zum Schutz des vertragsgemäßen Speicherplatzes gegen unautorisierte und missbräuchliche Zugriffe auf den Datenbestand eine dem verkehrsüblichen technischen Standard entsprechenden Sicherung. assfinet ist berechtigt, unter Berücksichtigung fortschreitender technischer Entwicklung die bestehende Sicherungssystematik anzupassen und zu verändern.

3. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass Datenschutzrechte Dritter, die bei Hinterlegung von Daten im überlassenen Speicherplatz, durch deren Weiterleitung und jedwede sonstige Verarbeitung durch den Nutzer bzw. seinen Kommunikationspartner berührt sein können, entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen gewahrt bleiben. Er ist verpflichtet, die nach den gesetzlichen Regelungen erforderlichen Zustimmungen rechtzeitig und in gesetzlich gebotenem Umfang in eigener Verantwortung sicherzustellen. Der Nutzer stellt assfinet von jeglicher Haftung für die Folgen der Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen frei.

4. Die Vertragsparteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. assfinet wird personenbezogene Daten nur im Rahmen der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung erheben, verarbeiten oder nutzen.

5. assfinet ist berechtigt, die auf seinen Servern gespeicherten Daten des Nutzers und seiner Anwender anonymisiert statistisch aufzubereiten und diese Statistiken Dritten zugänglich zu machen. Die Statistiken lassen keinen Rückschluss auf die Herkunft des verarbeiteten Datenmaterials zu, insbesondere z.B. darauf, dass Daten der Anwender des Nutzers verarbeitet wurden. Der Nutzer erklärt, dass er für diese Genehmigung nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes assfinet von Ansprüchen Dritter frei.

6. Für Inhalte, die Richtigkeit und jegliche Ergebnisse der von dem Nutzer an seine Endgeräte übertragenen Daten haftet assfinet nicht. assfinet ist zu einer inhaltlichen Überwachung des Datenaustauschs weder verpflichtet noch befugt.

7. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass keine Daten gespeichert werden, deren Bereitstellung, Weiterleitung oder Nutzung gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder sonstige Rechtspflichten verstoßen.

J. Haftung

1. assfinet haftet uneingeschränkt auf Schadenersatz
a) in Fällen der Haftung bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz;
b) soweit sich die Haftung aus der Übernahme einer Garantie oder aus dem Produkthaftungsgesetz ergibt;
c) bei Schäden wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
d) wegen Schäden aus einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Hierunter werden Verpflichtungen verstanden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer vertraut und vertrauen darf.

2. Haftet assfinet gemäß vorstehender Ziff. 1 d) wegen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen assfinet aufgrund der bei Vertragsschluss bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.

3. Eine Haftung von assfinet für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen, da die Daten des Nutzers in den ASSFINET Clouddiensten lediglich repliziert sind.

4. Soweit sich nicht eine Haftung von assfinet nach den vorstehenden Bestimmungen ergibt, sind Schadenersatzansprüche des Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

5. assfinet haftet nicht für die wirtschaftliche Geeignetheit der vertragsgemäßen Dienste und Software für die betrieblichen und wirtschaftlichen Zwecke des Nutzers. Inhalt und Umfang der Bestellung unterliegen dessen Verantwortung.

6. Eine verschuldensunabhängige Haftung von assfinet nach § 536 a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

7. Der Nutzer ist verpflichtet, assfinet von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus jeglichen Rechtsverstößen des Nutzers oder aus Fehlern, Unvollständigkeiten oder sonstigen Unregelmäßigkeiten des von dem Nutzer bereitgestellten Datenbestandes ergeben können. Insbesondere gilt dies für Folgen etwaiger Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Die Freistellungspflicht besteht ungeachtet eines Verschuldens des Nutzers, der insoweit auch für Verstöße seiner Organe, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen haftet.

K. Schlussbestimmungen

Auf Nutzungsverhältnisse, gleich welchen Inhalts, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Als Erfüllungsort für die wechselseitigen Vertragspflichten gilt der Sitz von assfinet als vereinbart. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt als Gerichtsstand Ahrweiler.