AGB-C: GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ZUR NUTZUNG DER CON:CENTER-PROZESSPLATTFORM

Nachfolgende Geschäftsbedingungen sind gültig für alle Lieferungen und Leistungen des Gruppenunternehmens con:center Betriebsgesellschaft mbH, nachfolgend als „con:center“ bezeichnet.

A. Grundlagen und Inhalte der Rechtsbeziehungen

1. Angebote, Lieferungen und Leistungen der con:center Betriebsgesellschaft mbH – nachfolgend con:center – erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen. Diese sind auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen der Vertragsparteien maßgeblich, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart wird.
Abweichende Geschäftsbedingungen werden auch bei ausdrücklichem Hinweis des anderen Beteiligten nicht Vertragsinhalt.
Mit der Anmeldung/Registrierung und/oder Inanspruchnahme von Diensten und/oder der Erteilung einer schriftlichen Bestellung erkennt der Nutzer die ausschließliche Geltung der Geschäftsbedingungen von con:center an.

2. Soweit con:center entgeltliche Dienste erbringt, bietet sie ihre Leistungen mit Übersendung des nach Leistungsumfang und Preisen vervollständigten Bestellscheins verbindlich an, falls nicht im Einzelfall eine Bindungswirkung ausdrücklich ausgeschlossen wird. Ein Vertragsverhältnis kommt mit Eingang des vom Kunden unterzeichneten Bestellscheins bei der con:center zustande.

3. Änderungen, Ergänzungen sowie jegliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

B. Inhalte und Bedingungen der Nutzung

Die con:center-Plattform ist eine Kommunikationsplattform für Versicherungsgesellschaften und freie Vermittler. Die teilnehmenden Nutzer haben die für sie kostenfreie Möglichkeit, die für Anbahnung, Vermittlung und/oder Durchführung versicherungsvertraglicher Sachverhalte notwendigen Daten in verschlüsselter Form in bidirektionaler Richtung zu übermitteln. Zudem ist es den angeschlossenen Versicherungsgesellschaften und Finanzdienstleistungsunternehmen möglich, Produkte und Informationen auf der con:center-Plattform zu präsentieren, aktuelle Informationen einzusehen, Online-Angebote zu errechnen und plausibilisierte Anträge unmittelbar in das System beteiligter Versicherungsgesellschaften zu senden.
Darüber hinaus bietet con:center weitere Dienste an, die gesondert bestellt und zu den angebotenen Entgelt- und sonstigen Leistungsbedingungen in Anspruch genommen werden können.

1. Kostenfreie Teilnahme an der con:center-Kommunikationsplattform

(1) con:center gewährt den Nutzern über die con:center-Plattform die Möglichkeit eines bidirektionalen, systemunabhängigen Datenaustauschs mit den an die con:center-Technologie angeschlossenen Versicherungsgesellschaften. Des Weiteren bietet die Plattform Zugang zu Produkt- und Firmeninformationen der angeschlossenen Versicherungsgesellschaften, zu Online-Foren und Archiven. Der Zugang zu solchen Informationsressourcen jeglicher Art steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit und wird unter Ausschluss einer jeden Gewährleistung und/oder Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit der jeweiligen Inhalte zugänglich gemacht.

(2) Die kostenfreie Nutzung der con:center-Plattform gem. vorstehendem Absatz (1) begründet keine Haftung von con:center für jedwede Störungen der über die Plattform abgewickelten Kommunikationsvorgänge. Insbesondere ist con:center von einer Haftung für etwaige Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen und jegliche sonstige Beeinträchtigungen der Kommunikationsvorgänge frei. Unberührt bleibt eine Haftung bei Vorsatz.

(3) Um die Kommunikationsmöglichkeiten der con:center-Plattform zu nutzen, sind ein Zugang zum world wide web und alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen erforderlich. Sämtliche technischen Zugangsvoraussetzungen hat der Nutzer auf eigene Kosten und in eigener technischer Verantwortung herzustellen und auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses zu unterhalten. Gleiches gilt für die Einrichtung und Unterhaltung geeigneter Sicherungssysteme zum Schutz des eigenen Datenbestandes und zur nutzerseitigen Absicherung der Kommunikationsvorgänge. Dem Nutzer obliegt die Einrichtung von Firewalls und Antivirenprogrammen nach jeweils aktuellem technischen Standard.

(4) Der Nutzer hat vor Zugang zur con:center-Plattform die vorgegebenen Regularien der Anmeldung zu beachten und dabei wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zur Identität und ggf. gesellschaftsrechtlichen Form des Unternehmens zu machen. Die Angaben sind auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses bei gegebenem Anlass zeitnah zu aktualisieren. Falls Registrierungsdaten unrichtig oder unvollständig sind bzw. werden, ist con:center berechtigt, nach vorheriger und vergeblicher Anmahnung ordnungsgemäßer Beibringung vollständiger Registrierungsdaten vorübergehend oder auf Dauer das Nutzerkonto zu löschen und den Nutzer von einem weiteren Zugang auszuschließen.

(5) Nach der Registrierung erhält der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet, dieses Passwort bei erstmaliger Anwendung in ein nur ihm bekanntes Passwort zu ändern, welches das ihm mitgeteilte Passwort ersetzt. Er ist verpflichtet, seine Zugangs- und Kenndaten vertraulich zu bewahren, keinen Dritten zugänglich zu machen und jeglichen Missbrauch durch Dritte mit geeigneten Sicherungsvorkehrungen zu vermeiden. Der Nutzer ist für die Folgen etwaiger Verstöße gegen diese Zugangs- und Nutzungsregularien allein und in vollem Umfang verantwortlich. Wird ein Missbrauch offenbar, ist dieser con:center unverzüglich anzuzeigen.

(6) Soweit con:center die Teilnahme an der con:center-Plattform kostenfrei gewährt, besteht keine Verpflichtung zur Aufrechterhaltung für die Zukunft. con:center ist jederzeit berechtigt, unter Wahrung einer Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen die Verfügbarkeit kostenfreier Kommunikationsmöglichkeiten zu verändern, einzuschränken oder ganz einzustellen.

2. Entgeltliche Speicherdienste

Auf Grundlage schriftlicher Bestellung stellt con:center Speicherplatz zu den nachfolgenden Bedingungen zur Nutzung über das Internet zur Verfügung.

(1) con:center überlässt dem Nutzer Speicherkapazität auf einem Server zur Speicherung seiner Daten. Der Umfang des verfügbaren Speicherplatzes richtet sich nach der Spezifikation im Bestellschein. Sofern der Speicherplatz für die Speicherung der Kundendaten nicht mehr ausreichen sollte, wird con:center darüber informieren und nach Möglichkeit auf Grundlage gesonderter Bestellung weitergehende Kapazitätskontigente überlassen.

(2) con:center hält die gespeicherten Daten für den Nutzer über das Internet abrufbar und verfügbar. Der Nutzer kann gespeicherte Daten bzw. Dokumente an die Plattform angeschlossenen Kommunikationspartner weiterleiten und Daten bzw. Dokumente dieser Kommunikationspartner über den Speicher empfangen.

(3) Der Besteller erhält Zugang zu einem für ihn eingerichteten Administrationsbereich. Dort sind Zugangsdaten zu seinen Kommunikationspartnern zu hinterlegen.

Der Nutzer wird zur Eröffnung des Zugangs ein Passwort generieren, welches

Der Nutzer ist verpflichtet, den Schutz der Zugangsdaten vor jeder missbräuchlichen Verwendung sicherzustellen. Eine Haftung von con:center für Folgen missbräuchlicher Verwendung der Zugangsdaten, die auf einer Verletzung dieser Sicherungspflicht des Nutzers beruht, ist ausgeschlossen.

(4) Der Nutzer kann Unterbenutzern Zugang zu den gespeicherten Daten einräumen. Macht er von dieser Option Gebrauch, hat er Unterbenutzer anzulegen und den Umfang von Zugriffsrechten dieser Unterbenutzer zu definieren.

Auswahl und Überwachung der Unterbenutzer obliegen allein dem Nutzer. Für jegliche Folgen regelwidriger Verwendung der Unterberechtigung hat allein der Nutzer einzustehen, der con:center insoweit von jeder Haftung freistellt.

(5) Die für einen Kommunikationspartner des Nutzers bestimmten und/oder von einem Kommunikationspartner an den Nutzer übermittelten Daten werden zum Abruf durch den jeweiligen Empfänger auf einen begrenzten Zeitraum verfügbar gehalten (Postfachsystem). Dieser Zeitraum beträgt mindestens vier Wochen. Nach Ablauf des Verfügbarkeitszeitraums kann con:center Daten, die zur Entgegennahme durch den jeweiligen Kommunikationspartner gespeichert sind, nach eigenem Ermessen löschen, wenn und soweit dies aus technischen Gründen, insbesondere Kapazitätsgründen erfolgt.

(6) Die Einräumung des Speicherplatzes ersetzt nicht die Verantwortung des Nutzers für die Sicherung seines Datenbestandes. Diese hat er in eigener Verantwortung und unter Berücksichtigung verkehrsüblicher technischer Standards sicherzustellen. Der Nutzer hat seinen Datenbestand fortlaufend auf Viren und sonstige schädliche Komponenten unter Beachtung verkehrsüblicher Sicherheitsstandards zu überprüfen.

con:center unterhält zum Schutz des vertragsgemäßen Speicherplatzes gegen unautorisierte und missbräuchliche Zugriffe auf den Datenbestand eine dem verkehrsüblichen technischen Standard entsprechenden Sicherung nach Maßgabe der Bestellspezifikation. con:center ist berechtigt, unter Berücksichtigung fortschreitender technischer Entwicklung die bestehende Sicherungssystematik anzupassen und zu verändern.

(7) Für Inhalte, die Richtigkeit und jegliche Ergebnisse der von dem Nutzer und seinen Kommunikationspartnern abgewickelten Geschäftsvorgänge haftet con:center nicht. con:center ist zu einer inhaltlichen Überwachung des Datenaustauschs weder verpflichtet noch befugt.

(8) Der Nutzer bleibt Alleinberechtigter und alleiniger Verwender der von ihm hinterlegten und für ihn empfangenen Daten. Er hat sicherzustellen, dass keine Daten gespeichert werden, deren Bereitstellung, Weiterleitung oder Nutzung gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder sonstige Rechtspflichten verstoßen.

(9) Der Nutzer hat sicherzustellen, dass Datenschutzrechte Dritter, die bei Hinterlegung von Daten im überlassenen Speicherplatz, durch deren Weiterleitung und jedwede sonstige Verarbeitung durch den Nutzer bzw. seinen Kommunikationspartner berührt sein können, entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen gewahrt bleiben. Er ist verpflichtet, die nach den gesetzlichen Regelungen erforderlichen Zustimmungen rechtzeitig und in gesetzlich gebotenem Umfang in eigener Verantwortung sicherzustellen. Der Nutzer stellt con:center von jeglicher Haftung für die Folgen der Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen frei.

(10) Für die Überlassung und Verfügbarkeit des Speicherplatzes hat der Nutzer das im Bestellschein vereinbarte Entgelt zu entrichten. Dieses versteht sich zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer und ist monatlich im Voraus an dem Kalendertag eines jeden Monats fällig, der seiner Bezifferung nach dem Kalendertag des Vertragsbeginns entspricht.

Der Nutzer ermächtigt con:center, den Entgeltbetrag im Lastschriftverfahren einzuziehen. Wird eine Lastschrift nicht eingelöst und ein Forderungsausgleich binnen 5 Kalendertagen nach Zahlungsaufforderung durch con:center nicht bewirkt, so werden die künftigen Nutzungsentgelte der laufenden Vertragsperiode zur sofortigen Zahlung fällig. Gleiches gilt im Falle wiederholter Lastschriftrückgaben, ohne dass im Wiederholungsfalle eine neuerliche Zahlungsaufforderung erforderlich ist.

Wird eine Lastschrift nicht eingelöst und bewirkt der Nutzer auch binnen einer sodann von con:center gesetzten Nachfrist von mindestens 5 Kalendertagen die fällige Zahlung nicht, ist con:center brechtigt, den Zugang des Nutzers zu den Diensten auf die Dauer des Zahlungsrückstandes zu unterbrechen und von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen.

(11) Das Bereitstellungsverhältnis beginnt mit Eingang der Bestellung und Einräumung des Zugangs durch con:center. Es ist auf den im Bestellschein bestimmten Zeitraum fest abgeschlossen. Nach Ablauf dieses Vertragszeitraums verlängert es sich um jeweils 12 Monate, soweit nicht der Nutzer oder con:center zum jeweiligen Laufzeitende kündigen. Eine Kündigung ist mit einer Frist von 3 Monaten zu erklären.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine jede Kündigung bedarf der Schriftform.

(12) Zur Nutzung der Speicherdienste muss der Nutzer über einen Zugang zum world wide web und alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen einschließlich Webbrowser (mindestens Internet Explorer 9.0) verfügen. Sämtliche technischen Zugangsvoraussetzungen hat der Nutzer auf eigene Kosten und in eigener technischer Verantwortung herzustellen und auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses zu unterhalten.

3. Schutzrechte

Unabhängig von Gegenstand und Inhalt der in Anspruch genommen Nutzungsmöglichkeit erkennt der Nutzer an, dass jedwede Dienste der con:center-Plattform und dafür eingesetzte Software den alleinigen Schutzrechten von con:center unterfallen. Der Zugang zu Diensten der con:center Plattform nach Maßgabe vorstehender Bedingungen beinhaltet keine Überlassung einzelner dieser Rechte, die ausschließlich bei con:center verbleiben.

4. Datenschutz

Die Vertragsparteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. con:center wird personenbezogene Daten nur im Rahmen der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung erheben, verarbeiten oder nutzen. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass keine Daten gespeichert werden, deren Bereitstellung, Weiterleitung oder Nutzung gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder sonstige Rechtspflichten verstoßen. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass Datenschutzrechte Dritter, die bei Hinterlegung von Daten, durch deren Weiterleitung und jedwede sonstige Verarbeitung durch den Nutzer berührt sein können, entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen gewahrt bleiben. Er ist verpflichtet, die nach den gesetzlichen Regelungen erforderlichen Zustimmungen rechtzeitig und in gesetzlich gebotenem Umfang in eigener Verantwortung sicherzustellen. Der Nutzer stellt con:center von jeglicher Haftung für die Folgen der Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen frei.

5. Haftung

In allen Fällen einer Haftung von con:center gelten die nachfolgenden Regelungen.

(1) con:center haftet uneingeschränkt auf Schadenersatz

a) in Fällen der Haftung bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz;
b) soweit sich die Haftung aus der Übernahme einer Garantie oder aus dem Produkthaftungsgesetz ergibt;
c) bei Schäden wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
d) wegen Schäden aus einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Hierunter werden Verpflichtungen verstanden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertraut und vertrauen darf.

(2) Haftet con:center gemäß vorstehendem Abs. 1 d) wegen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass große Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen con:center aufgrund der bei Vertragsschluss bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.

(3) Soweit sich nicht eine Haftung von con:center nach den vorstehenden Bestimmungen ergibt, sind Schadenersatzansprüche des Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

(4) con:center haftet nicht für die Geeignetheit der Nutzung von Diensten der Prozessplattform für die betrieblichen und wirtschaftlichen Zwecke des Nutzers.

(5) Eine verschuldensunabhängige Haftung von con:center nach § 536 a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

6. Zeitliche Verfügbarkeit der Dienste

(1) con:center hält die nach Maßgabe der vorstehenden Bedingungen bereitgestellten Kommunikations- und Nutzungsmöglichkeiten arbeitstäglich
Mo – Fr 09:00 Uhr – 17:00 Uhr zugänglich.

(2) con:center behält sich Einschränkungen dieses Verfügbarkeitszeitraums in den Fällen vor, in denen aus Gründen notwendiger Wartungs- bzw. Überholungsarbeiten eine vorübergehende technische Betriebsunterbrechung erforderlich ist. con:center ist verpflichtet, solche Verfügbarkeitsunterbrechungen auf das technisch erforderliche Maß zu beschränken und soweit möglich dem Nutzer unverzüglich nach Feststellung des technischen Erfordernisses im Voraus anzukündigen.

(3) Im Falle von Verfügbarkeitsunterbrechungen bzw. -störungen der kostenfreien Nutzung der Plattform sind jegliche Ansprüche des Nutzers ausgeschlossen. Unberührt bleibt eine Haftung wegen Vorsatzes. Verfügbarkeitsunterbrechungen bzw. -störungen bei entgeltlichen Diensten, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind oder auf sonstige Ursachen, die nachweislich nicht von con:center zu vertreten sind, begründen keine Haftung von con:center.

C. Schlussbestimmungen

Auf Nutzungsverhältnisse, gleich welchen Inhalts, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Als Erfüllungsort für die wechselseitigen Vertragspflichten gilt der Sitz von con:center als vereinbart. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt als Gerichtsstand Ahrweiler.

Grafschaft, den 14.08.2015