AGB-C: GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ZUR NUTZUNG DER CON:CENTER-PROZESSPLATTFORM

Nachfolgende Geschäftsbedingungen sind gültig für alle Lieferungen und Leistungen des Gruppenunternehmens ASSFINET GmbH, nachfolgend als „assfinet“ bezeichnet.

A. Grundlagen und Inhalte der Rechtsbeziehungen

1. Angebote, Lieferungen und Leistungen der assfinet erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen. Diese sind auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen der Vertragsparteien maßgeblich, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart wird.

Abweichende Geschäftsbedingungen werden auch bei ausdrücklichem Hinweis des anderen Beteiligten nicht Vertragsinhalt.

Mit der Anmeldung/Registrierung und/oder Inanspruchnahme von Diensten und/oder der Erteilung einer schriftlichen Bestellung erkennt der Nutzer die ausschließliche Geltung der Geschäftsbedingungen von assfinet an.

2. Soweit assfinet entgeltliche Dienste erbringt, bietet sie ihre Leistungen mit Übersendung des nach Leistungsumfang und Preisen vervollständigten Bestellscheins verbindlich an, falls nicht im Einzelfall eine Bindungswirkung ausdrücklich ausgeschlossen wird. Ein Vertragsverhältnis kommt mit Eingang des vom Kunden unterzeichneten Bestellscheins bei assfinet zustande.

3. Änderungen, Ergänzungen sowie jegliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

B. Inhalte und Bedingungen der Nutzung

Die con:center-Plattform ist eine Kommunikationsplattform für Versicherungsgesellschaften und freie Vermittler. Die teilnehmenden Nutzer haben die für sie kostenfreie Möglichkeit, die für Anbahnung, Vermittlung und/oder Durchführung versicherungsvertraglicher Sachverhalte notwendigen Daten in verschlüsselter Form in bidirektionaler Richtung zu übermitteln. Zudem ist es den angeschlossenen Versicherungsgesellschaften und Finanzdienstleistungsunternehmen möglich, Produkte und Informationen auf der con:center-Plattform zu präsentieren, aktuelle Informationen einzusehen, Online-Angebote zu errechnen und plausibilisierte Anträge unmittelbar in das System beteiligter Versicherungsgesellschaften zu senden.

Darüber hinaus bietet assfinet weitere Dienste an, die gesondert bestellt und zu den angebotenen Entgelt- und sonstigen Leistungsbedingungen in Anspruch genommen werden können.

1. Kostenfreie Teilnahme an der con:center-Kommunikationsplattform

(1) assfinet gewährt den Nutzern über die con:center-Plattform die Möglichkeit eines bidirektionalen, systemunabhängigen Datenaustauschs mit den an die con:center-Technologie angeschlossenen Versicherungsgesellschaften. Des Weiteren bietet die Plattform Zugang zu Produkt- und Firmeninformationen der angeschlossenen Versicherungsgesellschaften, zu Online-Foren und Archiven. Der Zugang zu solchen Informationsressourcen jeglicher Art steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit und wird unter Ausschluss einer jeden Gewährleistung und/oder Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit der jeweiligen Inhalte zugänglich gemacht.

(2) Die kostenfreie Nutzung der con:center-Plattform gem. vorstehendem Absatz (1) begründet keine Haftung von assfinet für jedwede Störungen der über die Plattform abgewickelten Kommunikationsvorgänge. Insbesondere ist assfinet von einer Haftung für etwaige Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen und jegliche sonstige Beeinträchtigungen der Kommunikationsvorgänge frei. Unberührt bleibt eine Haftung bei Vorsatz.

(3) Um die Kommunikationsmöglichkeiten der con:center-Plattform zu nutzen, sind ein Zugang zum world wide web und alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen erforderlich. Sämtliche technischen Zugangsvoraussetzungen hat der Nutzer auf eigene Kosten und in eigener technischer Verantwortung herzustellen und auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses zu unterhalten. Gleiches gilt für die Einrichtung und Unterhaltung geeigneter Sicherungssysteme zum Schutz des eigenen Datenbestandes und zur nutzerseitigen Absicherung der Kommunikationsvorgänge. Dem Nutzer obliegt die Einrichtung von Firewalls und Antivirenprogrammen nach jeweils aktuellem technischen Standard.

(4) Der Nutzer hat vor Zugang zur con:center-Plattform die vorgegebenen Regularien der Anmeldung zu beachten und dabei wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zur Identität und ggf. gesellschaftsrechtlichen Form des Unternehmens zu machen. Die Angaben sind auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses bei gegebenem Anlass zeitnah zu aktualisieren. Falls Registrierungsdaten unrichtig oder unvollständig sind bzw. werden, ist assfinet berechtigt, nach vorheriger und vergeblicher Anmahnung ordnungsgemäßer Beibringung vollständiger Registrierungsdaten vorübergehend oder auf Dauer das Nutzerkonto zu löschen und den Nutzer von einem weiteren Zugang auszuschließen.

(5) Nach der Registrierung erhält der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet, dieses Passwort bei erstmaliger Anwendung in ein nur ihm bekanntes Passwort zu ändern, welches das ihm mitgeteilte Passwort ersetzt. Er ist verpflichtet, seine Zugangs- und Kenndaten vertraulich zu bewahren, keinen Dritten zugänglich zu machen und jeglichen Missbrauch durch Dritte mit geeigneten Sicherungsvorkehrungen zu vermeiden. Der Nutzer ist für die Folgen etwaiger Verstöße gegen diese Zugangs- und Nutzungsregularien allein und in vollem Umfang verantwortlich. Wird ein Missbrauch offenbar, ist dieser assfinet unverzüglich anzuzeigen.

(6) Soweit assfinet die Teilnahme an der con:center-Plattform kostenfrei gewährt, besteht keine Verpflichtung zur Aufrechterhaltung für die Zukunft. assfinet ist jederzeit berechtigt, unter Wahrung einer Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen die Verfügbarkeit kostenfreier Kommunikationsmöglichkeiten zu verändern, einzuschränken oder ganz einzustellen.

2. Entgeltliche Speicherdienste

Auf Grundlage schriftlicher Bestellung stellt assfinet Speicherplatz zu den nachfolgenden Bedingungen zur Nutzung über das Internet zur Verfügung.

(1) assfinet überlässt dem Nutzer Speicherkapazität auf einem Server zur Speicherung seiner Daten. Der Umfang des verfügbaren Speicherplatzes richtet sich nach der Spezifikation im Bestellschein. Sofern der Speicherplatz für die Speicherung der Kundendaten nicht mehr ausreichen sollte, wird assfinet darüber informieren und nach Möglichkeit auf Grundlage gesonderter Bestellung weitergehende Kapazitätskontigente überlassen.

(2) assfinet hält die gespeicherten Daten für den Nutzer über das Internet abrufbar und verfügbar. Der Nutzer kann gespeicherte Daten bzw. Dokumente an die Plattform angeschlossenen Kommunikationspartner weiterleiten und Daten bzw. Dokumente dieser Kommunikationspartner über den Speicher empfangen.

(3) Der Besteller erhält Zugang zu einem für ihn eingerichteten Administrationsbereich. Dort sind Zugangsdaten zu seinen Kommunikationspartnern zu hinterlegen. Der Nutzer wird zur Eröffnung des Zugangs ein Passwort generieren, welches

sich aus mindestens 8 Zeichen zusammensetzt und

eine beliebige Kombination von Buchstaben und Ziffern enthält.

Der Nutzer ist verpflichtet, den Schutz der Zugangsdaten vor jeder missbräuchlichen Verwendung sicherzustellen. Eine Haftung von assfinet für Folgen missbräuchlicher Verwendung der Zugangsdaten, die auf einer Verletzung dieser Sicherungspflicht des Nutzers beruht, ist ausgeschlossen.

(4) Der Nutzer kann Unterbenutzern Zugang zu den gespeicherten Daten einräumen. Macht er von dieser Option Gebrauch, hat er Unterbenutzer anzulegen und den Umfang von Zugriffsrechten dieser Unterbenutzer zu definieren.

Auswahl und Überwachung der Unterbenutzer obliegen allein dem Nutzer. Für jegliche Folgen regelwidriger Verwendung der Unterberechtigung hat allein der Nutzer einzustehen, der assfinet insoweit von jeder Haftung freistellt.

(5) Die für einen Kommunikationspartner des Nutzers bestimmten und/oder von einem Kommunikationspartner an den Nutzer übermittelten Daten werden zum Abruf durch den jeweiligen Empfänger auf einen begrenzten Zeitraum verfügbar gehalten (Postfachsystem). Dieser Zeitraum beträgt mindestens vier Wochen. Nach Ablauf des Verfügbarkeitszeitraums kann con:center Daten, die zur Entgegennahme durch den jeweiligen Kommunikationspartner gespeichert sind, nach eigenem Ermessen löschen, wenn und soweit dies aus technischen Gründen, insbesondere Kapazitätsgründen erfolgt.

(6) Die Einräumung des Speicherplatzes ersetzt nicht die Verantwortung des Nutzers für die Sicherung seines Datenbestandes. Diese hat er in eigener Verantwortung und unter Berücksichtigung verkehrsüblicher technischer Standards sicherzustellen. Der Nutzer hat seinen Datenbestand fortlaufend auf Viren und sonstige schädliche Komponenten unter Beachtung verkehrsüblicher Sicherheitsstandards zu überprüfen.

assfinet unterhält zum Schutz des vertragsgemäßen Speicherplatzes gegen unautorisierte und missbräuchliche Zugriffe auf den Datenbestand eine dem verkehrsüblichen technischen Standard entsprechenden Sicherung nach Maßgabe der Bestellspezifikation. assfinet ist berechtigt, unter Berücksichtigung fortschreitender technischer Entwicklung die bestehende Sicherungssystematik anzupassen und zu verändern.

(7) Für Inhalte, die Richtigkeit und jegliche Ergebnisse der von dem Nutzer und seinen Kommunikationspartnern abgewickelten Geschäftsvorgänge haftet assfinet nicht. assfinet ist zu einer inhaltlichen Überwachung des Datenaustauschs weder verpflichtet noch befugt.

(8) Der Nutzer bleibt Alleinberechtigter und alleiniger Verwender der von ihm hinterlegten und für ihn empfangenen Daten. Er hat sicherzustellen, dass keine Daten gespeichert werden, deren Bereitstellung, Weiterleitung oder Nutzung gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder sonstige Rechtspflichten verstoßen.

(9) Der Nutzer hat sicherzustellen, dass Datenschutzrechte Dritter, die bei Hinterlegung von Daten im überlassenen Speicherplatz, durch deren Weiterleitung und jedwede sonstige Verarbeitung durch den Nutzer bzw. seinen Kommunikationspartner berührt sein können, entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen gewahrt bleiben. Er ist verpflichtet, die nach den gesetzlichen Regelungen erforderlichen Zustimmungen rechtzeitig und in gesetzlich gebotenem Umfang in eigener Verantwortung sicherzustellen. Der Nutzer stellt assfinet von jeglicher Haftung für die Folgen der Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen frei.

(10) Für die Überlassung und Verfügbarkeit des Speicherplatzes hat der Nutzer das im Bestellschein vereinbarte Entgelt zu entrichten. Dieses versteht sich zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer und ist monatlich im Voraus an dem Kalendertag eines jeden Monats fällig, der seiner Bezifferung nach dem Kalendertag des Vertragsbeginns entspricht.

Der Nutzer ermächtigt assfinet, den Entgeltbetrag im Lastschriftverfahren einzuziehen. Wird eine Lastschrift nicht eingelöst und ein Forderungsausgleich binnen 5 Kalendertagen nach Zahlungsaufforderung durch con:center nicht bewirkt, so werden die künftigen Nutzungsentgelte der laufenden Vertragsperiode zur sofortigen Zahlung fällig. Gleiches gilt im Falle wiederholter Lastschriftrückgaben, ohne dass im Wiederholungsfalle eine neuerliche Zahlungsaufforderung erforderlich ist.

Wird eine Lastschrift nicht eingelöst und bewirkt der Nutzer auch binnen einer sodann von assfinet gesetzten Nachfrist von mindestens 5 Kalendertagen die fällige Zahlung nicht, ist assfinet berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den Diensten auf die Dauer des Zahlungsrückstandes zu unterbrechen und von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen.

(11) assfinet ist berechtigt, das Entgelt für die Dienste gemäß Ziffer B 2.  erstmals 12 Monate nach Vertragsbeginn jeweils mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten mit Wirkung zum 01.01. eines Kalenderjahres durch Anpassungserklärung nach eigenem Ermessen nach Maßgabe der folgenden Absätze a) und b) zu ändern. Die Anpassungserklärung muss einen Hinweis auf das Kündigungsrecht gemäß Absatz c) enthalten.

a) assfinet darf das Entgelt höchstens in dem Umfang ändern, in dem sich der nachfolgend unter b) genannte Index geändert hat. Handelt es sich um die erste Entgeltanpassung, ist für den Umfang die Indexentwicklung zwischen dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichten Indexstand und dem im Zeitpunkt der Anpassungserklärung zuletzt veröffentlichten Indexstand maßgeblich. Hat bereits früher eine Entgeltanpassung stattgefunden, wird der Umfang definiert durch die Indexentwicklung zwischen dem im Zeitpunkt der vorangehenden Anpassungserklärung zuletzt veröffentlichten Indexstand und dem im Zeitpunkt der neuen Anpassungserklärung zuletzt veröffentlichten Indexstand.

b) Für die Ermittlung des Umfangs ist der Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer in Deutschland für den Wirtschaftszweig Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie (derzeit in Quartalszahlen veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt in Fachserie 16, Reihe 2.4, Gruppe J 62) zugrunde zu legen. Sollte dieser Index nicht mehr veröffentlicht werden, ist für die Ermittlung des Umfangs derjenige vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Index maßgeblich, der die Entwicklung der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste im vorgenannten Wirtschaftszweig am ehesten abbildet.

(c) Der Nutzer ist berechtigt, mit einer Frist von sechs Wochen nach Zugang der Anpassungserklärung den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt der Entgelterhöhung zu kündigen. Tut er dies nicht, so gilt das neue Entgelt als vereinbart.

(12) Das Bereitstellungsverhältnis beginnt mit Eingang der Bestellung und Einräumung des Zugangs durch assfinet. Es ist auf den im Bestellschein bestimmten Zeitraum fest abgeschlossen. Nach Ablauf dieses Vertragszeitraums verlängert es sich um jeweils 12 Monate, soweit nicht der Nutzer oder assfinet zum jeweiligen Laufzeitende kündigen. Eine Kündigung ist mit einer Frist von 3 Monaten zu erklären.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine jede Kündigung bedarf der Schriftform.

(13) Zur Nutzung der Speicherdienste muss der Nutzer über einen Zugang zum world wide web und alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen einschließlich Webbrowser (mindestens Internet Explorer 9.0) verfügen. Sämtliche technischen Zugangsvoraussetzungen hat der Nutzer auf eigene Kosten und in eigener technischer Verantwortung herzustellen und auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses zu unterhalten.

3. Schutzrechte

Unabhängig von Gegenstand und Inhalt der in Anspruch genommen Nutzungsmöglichkeit erkennt der Nutzer an, dass jedwede Dienste der con:center-Plattform und dafür eingesetzte Software den alleinigen Schutzrechten von assfinet unterfallen. Der Zugang zu Diensten der con:center Plattform nach Maßgabe vorstehender Bedingungen beinhaltet keine Überlassung einzelner dieser Rechte, die ausschließlich bei assfinet verbleiben.

4. Datenschutz

Die Vertragsparteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. assfinet wird personenbezogene Daten nur im Rahmen der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung erheben, verarbeiten oder nutzen. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass keine Daten gespeichert werden, deren Bereitstellung, Weiterleitung oder Nutzung gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder sonstige Rechtspflichten verstoßen. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass Datenschutzrechte Dritter, die bei Hinterlegung von Daten, durch deren Weiterleitung und jedwede sonstige Verarbeitung durch den Nutzer berührt sein können, entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen gewahrt bleiben. Er ist verpflichtet, die nach den gesetzlichen Regelungen erforderlichen Zustimmungen rechtzeitig und in gesetzlich gebotenem Umfang in eigener Verantwortung sicherzustellen. Der Nutzer stellt assfinet von jeglicher Haftung für die Folgen der Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen frei.

5. Haftung

In allen Fällen einer Haftung von assfinet gelten die nachfolgenden Regelungen.

(1) assfinet haftet uneingeschränkt auf Schadenersatz

a) in Fällen der Haftung bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz;

b) soweit sich die Haftung aus der Übernahme einer Garantie oder aus dem Produkthaftungsgesetz ergibt;

c) bei Schäden wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

d) wegen Schäden aus einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Hierunter werden Verpflichtungen verstanden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertraut und vertrauen darf.

(2) Haftet assfinet gemäß vorstehendem Abs. 1 d) wegen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass große Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen assfinet aufgrund der bei Vertragsschluss bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.

(3) Soweit sich nicht eine Haftung von assfinet nach den vorstehenden Bestimmungen ergibt, sind Schadenersatzansprüche des Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

(4) assfinet haftet nicht für die Geeignetheit der Nutzung von Diensten der Prozessplattform für die betrieblichen und wirtschaftlichen Zwecke des Nutzers.

(5) Eine verschuldensunabhängige Haftung von assfinet nach § 536 a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

6. Zeitliche Verfügbarkeit der Dienste

(1) assfinet hält die nach Maßgabe der vorstehenden Bedingungen bereitgestellten Kommunikations- und Nutzungsmöglichkeiten arbeitstäglich

Mo – Fr 09:00 Uhr – 17:00 Uhr zugänglich.

(2) assfinet behält sich Einschränkungen dieses Verfügbarkeitszeitraums in den Fällen vor, in denen aus Gründen notwendiger Wartungs- bzw. Überholungsarbeiten eine vorübergehende technische Betriebsunterbrechung erforderlich ist. assfinet ist verpflichtet, solche Verfügbarkeitsunterbrechungen auf das technisch erforderliche Maß zu beschränken und soweit möglich dem Nutzer unverzüglich nach Feststellung des technischen Erfordernisses im Voraus anzukündigen.

(3) Im Falle von Verfügbarkeitsunterbrechungen bzw. -störungen der kostenfreien Nutzung der Plattform sind jegliche Ansprüche des Nutzers ausgeschlossen. Unberührt bleibt eine Haftung wegen Vorsatzes. Verfügbarkeitsunterbrechungen bzw. -störungen bei entgeltlichen Diensten, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind oder auf sonstige Ursachen, die nachweislich nicht von assfinet zu vertreten sind, begründen keine Haftung von assfinet.

7. Abwerbeverbot

Der Nutzer verpflichtet sich, während der Vertragsbeziehung sowie für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung der Vertragsbeziehung keinen Mitarbeiter von assfinet direkt oder indirekt abzuwerben. Für den Fall der Zuwiderhandlung steht assfinet im Falle einer bestehenden Vertragsbeziehung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Zudem zahlt der Nutzer für jeden Fall der Zuwiderhandlung an assfinet eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Bruttojahresgehalt des betreffenden Mitarbeiters, wobei zur Berechnung der Vertragsstrafe das Bruttojahresgehalt maßgeblich ist, das der betreffende Mitarbeiter im Jahr vor Verwirkung der Vertragsstrafe bezogen hat. Die Geltendmachung weiteren Schadenersatzes durch assfinet bleibt unberührt. Der Nutzer hat darzulegen und zu beweisen, dass die Einstellung des ehemaligen assfinet-Mitarbeiters nicht auf einer Abwerbung beruht.

C. Änderungen dieser AGB

Diese AGB können nach folgenden Maßgaben durch assfinet geändert werden, sofern dadurch nicht für das Äquivalenzverhältnis zwischen den Parteien wesentliche Inhalte des zwischen assfinet und dem Nutzer bestehenden Vertrages geändert werden und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist. assfinet wird die Änderung der AGB dem Nutzer schriftlich mitteilen. Wenn der Nutzer der Änderung nicht schriftlich binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gilt die Änderung als genehmigt und es ist für das Vertragsverhältnis ab diesem Zeitpunkt die geänderte Fassung der AGB maßgeblich. Auf diese Folge sowie auf das Widerspruchsrecht wird assfinet den Nutzer in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.

D. Schlussbestimmungen

Auf Nutzungsverhältnisse, gleich welchen Inhalts, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Als Erfüllungsort für die wechselseitigen Vertragspflichten gilt der Sitz von assfinet als vereinbart. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt als Gerichtsstand Ahrweiler.

Grafschaft, den 01.10.2022